Rechtsprechung
| BPatG, 15.01.2007 - 9 W (pat) 397/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,39710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 15.01.2007 - 9 W (pat) 397/03
Sämtliche Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sind auch im geltenden Patentanspruch 1 vorhanden, so dass die hinzugefügten Merkmale, den Schutzbereich nicht erweitern und auch nicht zu einer Verallgemeinerung der geschützten Lehre im Sinne der von den Einsprechenden zitierten Entscheidung des BGH (X ZR 30/02 vom 5. Juli 2005, "Einkaufswagen II") führen können.